Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Nutzungsbedingungen der XPoint GmbH, , A 6020 Innsbruck (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters unter HorsePointTV.com (nachfolgend „horsepointTV“) beschriebenen Leis-tungen abschließt.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungen des Anbieters
2.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer mit horsepointTV einen Online-Dienst zum Empfang von Reitsportveranstaltungen via Web-TV zur Verfügung. Je nach Angebot kann die Leistung des Anbieters in der Bereitstellung von digitalen Videoinhalten als Stream oder in der Überlassung von digitalen Video- und/oder Bildinhalten als Dateien zum Download bestehen. Der genaue Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des An-bieters. Daneben stellt der Anbieter dem Nutzer auf seiner Website eine Online-Community zur Verfügung, über die der Nutzer mit anderen Nutzern von horsepointTV in Kontakt treten kann.
2.2. Die bereitgestellten Videoinhalte wurden unter Einbeziehung allgemein anerkannter Web-technologien (z. B. Flash, Open Source- und proprietäre Technologien) erstellt. Zum fehler-freien Abruf des jeweiligen Videos muss das System des Nutzers bestimmte Mindestvorausset-zungen erfüllen, die dem Nutzer auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Ein-haltung der Systemvoraussetzungen trägt der Nutzer die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für Probleme beim Abruf seiner Inhalte, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Nutzer zurückzuführen sind. Ferner schuldet der Anbieter nicht die Herstellung und Auf-rechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.
2.3. horsepointTV wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereig-nisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommuni-kationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nut-zungsarmen Zeiten Durchführen.
2.4. Die Software für horsepointTV wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktuali-siert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimm-ten Zustandes der Software.
3. Leistungsänderungen
3.1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
3.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; soweit der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentschei-dung nachkommt; soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
3.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von horsepointTV stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorgenannten Ziffern dar. Dies gilt insbesonde-re für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktio-nen.
4. Registrierung
4.1. Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer sich vor der ersten Nutzung von horsepointTV unter Angabe seiner persönlichen Daten für horsepo-intTV registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Nutzer über die Website des Anbieters einrichten kann.
4.2. Die Registrierung ist natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaf-ten vorbehalten. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minder-jährige) dürfen horsepointTV nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung von horsepointTV in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.
4.3. Für juristische Personen oder Personengesellschaften kann sich nur eine vertretungsberech-tigte natürliche Person registrieren, die namentlich genannt werden muss.
4.4. Jeder Nutzer kann für sich nur ein Nutzerkonto für horsepointTV einrichten. Seine Berech-tigung zur Nutzung von horsepointTV gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
4.5. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und kor-rekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
4.6. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zu-gänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
5. Vertragsschluss
5.1. Die auf horsepointTV beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote sei-tens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer.
5.2. Der Nutzer kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er das Anmeldeformular vollstän-dig ausgefüllt hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein recht-lich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.
5.3. Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Nutzer eine Anmeldebestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Nutzer maßgeblich ist, oder indem er dem Nutzer nach Absendung von dessen Anmeldung zur Zahlung auffordert. Liegen meh-rere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Nutzers inner-halb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
5.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots zu laufen und endet mit dem Ablauf des zweiten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
5.5. Im Falle der Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Anmeldung nebst den vorliegenden Nutzungsbedingungen per E-Mail zugeschickt. Der Nutzer kann den Vertragstext nach Absendung seiner Anmeldung aber nicht mehr über die Website des Anbie-ters abrufen.
5.6. Vor verbindlicher Absendung seiner Anmeldung über das Online-Anmeldeformular des Anbieters kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunkti-onen korrigieren.
5.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
5.8. Anmeldeverfahren und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Anmel-dung statt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen und sich für horsepointTV anmelden kann.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher für kostenpflichtige Dienste
Nutzern, die als Verbraucher handeln und die eine entgeltliche Leistung in Anspruch nehmen (kostenpflichtige Dienste) steht das nachstehende Widerrufsrecht zu:Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
XPoint GmbH
Telefon:
Telefax:
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal-ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns einge-gangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ur-sprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt ha-ben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
XPoint GmbH
Telefax:
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgen-den Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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- Name des/der Verbraucher(s)
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- Anschrift des/der Verbraucher(s)
___________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________________________
- Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
Ende Muster-Widerrufsformular
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7. Obliegenheiten des Nutzers bei Nutzung der Online-Community
7.1. Der Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf horsepointTV einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingun-gen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt; falscher Tatsachenbehauptungen; von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren; rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte; Jugend gefährdender Inhalte; Gewalt verherrlichender Inhalte; von erfundenen Profilen (Fake-Profilen).
7.2. Die vom Nutzer auf horsepointTV eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zuzuordnen und geben nicht die Ansichten des Anbieters wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte übernimmt der Anbieter nicht. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Inhalten kritisch zu prüfen.
7.3. Der Nutzer darf horsepointTV nicht in einer Art und Weise nutzen, die dessen Verfügbar-keit nachteilig beeinflusst (z. B. Upload großer Dateien, Spam). Der Anbieter behält sich vor, die Datenmenge für Uploads zu beschränken, um die Verfügbarkeit von horsepointTV zu ge-währleisten. Auf eine Beschränkung von Daten-Uploads wird der Anbieter ggf. im Rahmen der Leistungsbeschreibung hinweisen.
7.4. Der Nutzer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die von ihm auf horsepointTV eingestellten Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass durch seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur.
7.5. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter vor, den Account des Nutzers zu sperren und diesem die weitere Nutzung von horsepointTV zu untersagen. Gegebenenfalls daneben bestehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer bei Nutzung der Online-Community
8.1. Der Anbieter ist berechtigt, von Nutzern über horsepointTV zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für horsepointTV zu nutzen. Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich nicht ausschließlich und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages sowie einer darüber hin-ausgehenden, sich an den Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages anschließenden Übergangsfrist von 5 Tagen beschränkt, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesonde-re das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichma-chung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Ver-breitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
8.2. Durch das Veröffentlichen von Inhalten erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass alle Inhalte, die er auf horsepointTV einstellt, von anderen Nutzern eingesehen und von diesen gegebenenfalls an Dritte weitergeleitet werden können.
8.3. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von horsepointTV geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsver-letzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Infor-mationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Inhalte auf hors-epointTV erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Nutzer an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten oder beruflichen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Je nach Ver-tragsinhalt kann die Nutzungsrechtseinräumung zeitlich befristet oder unbefristet erfolgen. Die Nutzungsrechtseinräumung durch den Anbieter umfasst dabei insbesondere folgende Nutzungs-arten:
9.1. Es ist dem Nutzer insbesondere erlaubt, seine Zugangsdaten für horsepointTV für sich selbst zu verwenden; Videoinhalte, die vom Anbieter per Streaming bereitgestellt werden, für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages rund um die Uhr beliebig oft über die Website des Anbieters zu konsumieren;
Video- und/oder Bildinhalte, die vom Anbieter als Datei per Download bereitgestellt werden, beliebig oft von der Website des Anbieters herunterzuladen und beliebig oft auf beliebig vielen Speicherme-dien des Nutzers abzuspeichern und zu konsumieren.
9.2. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht erlaubt, seine Zugangsdaten für horsepointTV anderen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stel-len oder diese in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen; Videoinhalte, die vom Anbieter per Streaming bereitgestellt werden, mitzuschneiden oder eine Ko-pie davon anderen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen oder diese in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen; Video- und/oder Bildinhalte, die vom Anbieter als Datei per Download bereitgestellt werden, ande-ren entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen oder diese in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen.
9.3. Die Rechtseinräumung des Anbieters wird erst wirksam, wenn der Nutzer die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständ-lichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet Durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt.
9.4. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter vor, den Account des Nutzers zu sperren und diesem die weitere Nutzung von horsepointTV zu untersagen. Gegebenenfalls daneben bestehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
10. Vergütung
10.1. Die Registrierung für horsepointTV und der lesende Zugriff auf kostenfreie Inhalte des Anbieters sind kostenlos.
10.2. Für die Bereitstellung kostenpflichtiger Inhalte über horsepointTV hat der Nutzer an den Anbieter eine Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten werden dem Nutzer in der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzli-che Umsatzsteuer.
11. Mängelhaftung
Für Mängel an den überlassenen Inhalten haftet der Anbieter nach den Vorschriften der gesetz-lichen Mängelhaftung, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
12. Haftung
Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorste-hender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein-haltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
12.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
12.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12.5. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebro-chene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infol-ge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.
13. Vertragslaufzeit, Kündigung
13.1. Der Vertrag über die Nutzung von horsepointTV in der kostenlosen Basisversion wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
13.2. Kostenpflichtige Leistungspakete, die eine dauerhafte Bereitstellung von Videoinhalten zum Gegenstand haben, werden jeweils befristet auf die in der jeweiligen Leistungsbeschrei-bung angegebene Nutzungsdauer abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag endet insoweit jeweils automatisch nach Ablauf der jeweils vereinbarten Nutzungsdauer.
13.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.4. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündi-gungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere: ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses un-möglich oder unzumutbar macht; die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung; wenn im Falle einer kostenpflichtigen dauerhaften Nutzung von horsepointTV der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist; wenn im Falle einer kostenpflichtigen dauerhaften Nutzung von horsepointTV der Nutzer seine Zah-lungen allgemein einstellt; wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von horsepointTV gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfah-ren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versiche-rung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
13.5. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für horsepointTV anzule-gen.
13.6. Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei horsepointTV erfolgen.
13.7. Die Beendigung von kostenpflichtigen Leistungspaketen hat im Zweifel nicht die Beendi-gung des Nutzungsvertrages insgesamt zur Folge. Der Nutzer wird auf die kostenlose Basisver-sion des Dienstes zurückgestuft. Die Kündigung des Nutzungsvertrages insgesamt bedarf einer gesonderten und eindeutigen Erklärung.
13.8. Wird der Nutzungsvertrag insgesamt gekündigt, verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Mit Kündigung des Nutzungsvertrages erlischt auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten.
14. Änderung der Nutzungsbedingungen
14.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nut-zer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
14.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen; soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die ei-ner Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
14.3. Das Kündigungsrecht gemäß Ziffer 13 bleibt hiervon unberührt.
15. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestim-mungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16. Gerichtsstand
Handelt der Nutzer als Kaufmann/Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder ge-werblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorste-henden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.
17. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsver-trägen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.